Thursday, March 24, 2011

Über den Rubikon auf dem Weg zur Transferunion (amv)

Gerade hat der Bundestag den letzten Schritt zu Transferunion beschlossen. Ein schlechter Tag für Deutschland und Europa: anstatt sich den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterzuordnen, gilt nun vollends das Primat der Politik. Hier ein guter Beitrag von Werner Mussier (FAZ.NET):
Das steht nun in der Tat auf der Tagesordnung. Das neue Regelwerk kennt eine tief greifende Änderung: die dauerhafte Krisenhilfe. Der Haftungsausschluss der No-Bailout-Klausel ist damit abgeschafft worden. Eine Insolvenzordnung für Staaten gibt es weiterhin nicht. An den bestehenden Konstruktionsfehlern der Währungsunion hat sich ansonsten wenig geändert. Der Stabilitätspakt wird ein wenig schärfer, die Sanktionen werden etwas „automatischer“ verhängt. Aber die Mitgliedstaaten bleiben die Herren der Defizitverfahren. Es darf bezweifelt werden, dass das zur Mitentscheidung befugte Europaparlament daran im Kern noch etwas ändern kann.