Ich war dabei. Die gestrige Demonstration gegen Stuttgart 21 wollte ich mir einfach mal anschauen. Ich bin unentschieden in der Frage ob wir "oben bleiben" oder nicht. Meine Informationsbasis ist zu klein. Ich habe aufgrund vergangener Erfahrungen wenig Vertrauen in politisch motivierte Kostenvoranschläge, aber auch wenig Vertrauen in die Neigung zur Vernunft jener, die ihre Kinder als Schutzschild für Bäume misbrauchen.
Die sogenannten "friedlichen Demonstranten" waren nicht allein. Ich habe den Schwarzen Block gesehen. Ich habe gesehen, wie das Mobiliar eines Biergartens angegangen wurde. Ich habe gesehen, dass die Polizei im Vorfeld bereit war, mit den Leuten zu reden. Ich habe gesehen, dass selbst sehr bürgerliche Teilnehmer überraschend aggresiv waren. Es ging ja um Bäume! Grundsätzlich ist es abstoßend, dass kleine Kinder mitgenommen werden, um die politische Ansicht ihrer Eltern zu multiplizieren, um sie zu leveragen. Schlimmer noch wenn Lehrer ihre Klassen misbrauchen, um ihrerseits den eigenen Ansichten während der Schulzeit Nachdruck zu verleihen. Ich möchte keinen öffentlichen Dienst, der so klar Position bezieht!
Zudem steht fest, dass Demonstranten Polizeifahrzeuge bestiegen und beschädigt haben. Viel schlimmer, und wie so oft in den letzten Jahren, wurden Polizisten schwer angegangen und verletzt. Dies ist auch der Grund, weshalb sie wie eine Truppe von Marsmenschen auftritt, gepolstert und angespannt. Wie 'Die Zeit' schon vor Wochen vorhergesagt hat, ist die Menschenmenge durchsetzt von Demo-Profis, die oft eine unannehmbare Vorstellung von Demokratie und Gesellschaft haben. Und das führt zum Wesentlichen:
Wir leben in einem Rechtsstaat und einer Demokratie. Die Demonstranten sind nicht die Mehrheit! Nicht nachweislich. In Wahlen haben Baden-Württemberger mehrheitlich und wiederholt die Partei gewählt, die für S21 steht. Die Mehrheit schweigt! Umfragen zeigen, dass die Grünen stark sind. Sie zeigen nicht, dass sie eine Mehrheit für sich beanspruchen können. Zudem ist alles durch die Judikative abgesegnet. Die Polizei ist insoweit für die Durchsetzung demokratisch generierten Willens in Aktion. Außerdem ist bei solchen Demos nicht jedes Milieu vertreten. Ich habe den öffentlichen Dienst gesehen; ich habe keine Bänker gesehen (aber die sind ja ohnehin der Feind, nicht wahr?).
Des Weiteren sind Verträge bereits abgeschlossen worden. Die Durchsetzung von solchen Verträgen ist eine der obersten Verpflichtungen des Rechtstaates. Die Forderung das alles durch eine Volksabstimmung nochmal in Frage zu stellen, ist eine dem Rechtsstaat entgegengesetzte Position. Sie ist durch und durch populistisch und die SPD und Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin geltendem Recht entgegenstellen wollen, um die Landtagswahl zu gewinnen.
